Archive for the 'BKA-Gesetz' Category

Neuer Anlauf zum BKA-Schnüffelgesetz: Große Koalition verfolgt Vorhaben verbissen weiter

• 3. Dezember 2008 • Kommentar verfassen

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Sicherheit durch Guantanamo-Foltergefängnis? Schäuble fällt nichts besseres ein

• 2. Dezember 2008 • Kommentar verfassen

Veröffentlicht in Überwachung, BKA-Gesetz, Demokratie, Faschismus, Freiheit, Kontrolle, Politik, Propaganda, Terror, Widerstand


BKA-Gesetz gescheitert – Polizeistaat vorerst in Schranken verwiesen

• 28. November 2008 • Kommentar verfassen

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Wohin mehr und mehr Sicherheitsgesetze führen: "Police State 3"

• 27. November 2008 • Kommentar verfassen

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BKA-Gesetz beschlossen – totale Überwachung ist Freiheit, und Ignoranz ist Stärke

• 12. November 2008 • Kommentar verfassen

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Dringend! Den Marsch in den Überwachungsstaat aufhalten – Musteranschreiben für Ihren Abgeordneten gegen BKA-Gesetz

• 11. November 2008 • Kommentar verfassen

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Neues BKA – Gesetz: totale Überwachung im neuen Polizeistaat

• 7. November 2008 • Kommentar verfassen

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